Ist die virtuelle Hauptversammlung nur eine Notlösung oder wird sie ein Post-Covid-19-Phänomen? Dieser aktuellen Frage ging ein Webinar an der Fachhochschule St. Pölten nach. Beim vom Studiengang Digital Business Communications organisierten Event wurde die neue Forschungsarbeit „Vergleichende Analyse der rechtlichen, organisatorischen und technischen Umsetzung in Österreich und Deutschland“ präsentiert.
Die Forschungsarbeit ist die Folgestudie zur Vorstudie „Virtuelle Hauptversammlung als Phänomen der Covid-19-Pandemie“ aus 2021. Sie analysiert rechtliche, organisatorische und technische Aspekte der virtuellen HV-Saison des Vorjahres im Vergleich der börsennotierten Unternehmen in Österreich und Deutschland und der Implikationen für die betroffenen AkteurInnen. Neben der vergleichenden Auswertung der rechtlichen Rahmenbedingungen und quantitativer Daten der beiden Länder wurden auch repräsentative Experteninterviews geführt: Mit Aktionärsvertretern, erfahrenen Aktionären, Repräsentanten börsennotierter Aktiengesellschaften und mit Kapitalmarktjuristen.
Vergleich
Die Studie stellt fest, dass die Aktionärsvertretungen in beiden Ländern (Interessenverband für Anleger in Österreich, Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz in Deutschland) Kritik am Gesetzgeber äußerten: Die rein virtuellen HVs hätten einen „massiven“ Eingriff in Aktionärsrechte gebracht, namentlich ins Fragerecht. Die erfahrenen Privataktionäre waren nicht ganz so streng, plädieren aber für eine „Harmonisierung in der Auslegung der Fragerunde“ und dafür, die Aktionärsrechte nach Covid-19 „wieder zu verstärken“.
Interessante Erkenntnis der Studiengangsleiterin Digital Business Communications, Monika Kovarova-Simecek: „Deutsche Aktionäre haben sich das österreichische Recht gewünscht; österreichische Aktiengesellschaften haben sich das deutsche Recht gewünscht.“
Was das „Marktbedürfnis“ betrifft, also in welchem HV-Format es künftig weitergehen sollte, gehen die Meinungen laut Studie weit auseinander: Die hybride Hauptversammlung wird einerseits als „unerwünscht“ bezeichnet, während sie andererseits als „optimale“ Variante gesehen wird. Ein ebenso breites Spektrum an Rückmeldungen gab es zur Präsenz-HV.
Sicherheit
Die Vergleichsstudie adressierte auch das Thema technische Faktoren und „Sicherheit“ von hybriden und virtuellen HVs. Von Seiten der Gesellschaften wird gewünscht, dass die Haftung bei technischen Problemen während der HV sowie die Regelung des Nachfragerechts für Aktionäre „optimiert“ werden solle. Interessant ist, dass die befragten erfahrenen Aktionäre aus Österreich und Deutschland „keine Cyber-Security-Bedenken“ bei virtuellen oder hybriden HVs haben.
Fazit der Studienautoren: Das Bewusstsein für Cyber Security bei Unternehmen und Aktionären ist „gering“. Aus anderen IT-Untersuchungen habe man gesehen, dass drei Viertel der verglichenen Provider Manipulation zuließen. Das könnte beispielsweise die Abstimmungsergebnisse betreffen. Eine Handlungsempfehlung der Forschung lautet daher: „Datensicherheit erhöhen“. Formal ist es Aufgabe und Verantwortung des Vorstandes, für die Sicherheit der Aktionärsdaten Sorge zu tragen.
Praktisches HV-Portal
Nicht zurück zu reiner Präsenz-HV will man aus aktueller Sicht bei der Raiffeisen Bank International AG. Die hat kürzlich ihre hybride HV erfolgreich abgehalten. Wie Golnaz Miremadi, Senior Managerin des Group Executive Office der RBI, bei dem FH-Webinar erklärte, habe man den Hybridgedanken „schon vor Corana vorangetrieben“. Über das eingerichtete „HV-Portal“ konnten die RBI-Aktionäre selber – vor und auch noch während der HV – ihre Fragen einreichen und alle Aktionärsrechte wahrnehmen. Die Praxis zeigte, dass die virtuellen Teilnehmer bei der Generaldebatte eher länger dabei blieben als die Präsenzaktionäre und die Qualität der virtuell eingereichten Fragen „gefühlt“ besser war. Miremadis Fazit: Eine hybride HV sei eigentlich „zwei Veranstaltungen“, die „smooth laufen müssen“ und in der „beide Aktionärsgruppen dieselben Rechte haben“.
Eine Zusammenfassung der Studienergebnisse findet sich hier.
Photo Credit: FH St. Pölten, Martin Lifka Photography